MASSIVE VERURTEILUNG DES NEUEN KRIEGSMASSAKERS ZWISCHEN DEN USA-NATO UND RUSSLAND
„NEIN“ ZU DEN NEUEN BLUTTIGEN IMPERIALISTISCHEN PLÄNEN
KEINE TEILNAHME UNSERES LANDES AM KRIEG
NATO UND SEINE STÜTZPUNKTE RAUS AUS GRIECHENLAND
· Die bereits aufgeheizte Konfrontation in der Ukraine wird immer gefährlicher. Die Rede Putins, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk und die Ermächtigung des Einmarsches der russischen Armee in diese Regionen der Ukraine bedeuten eine neue, noch gefährlichere Wendung der Ereignisse und öffnen Pandoras Büchse in Europa und weltweit. Das Treffen zwischen Lawrow und Blinken wurde bereits abgesagt, während die ukrainische Regierung massiv Reservisten rekrutiert.
Mit dieser Maßnahme Russlands werden die interimperialistischen Konkurrenzen - insbesondere zwischen den USA-NATO und Russland - maximal verschärft und die Gefahr eines - anfänglich europäischen - Krieges wird sichtbar. Dabei bleiben alle Möglichkeiten offen, sogar die Ausweitung des Krieges auf der gesamten Welt.
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten -durch die Karikatur der Selenskyj-Regierung- die Schlinge um Russland noch enger zu ziehen und dabei die zuvor gezogenen roten Linien zu verletzen, vor allem aber der Ausbruch der Krise an der ukrainischen Grenze, provozierte vorhersehbar die Reaktion des russischen Imperialismus. Das Bestreben der USA und der NATO, die Ukraine in ihr Militärbündnis einzubeziehen, setzt Russland noch stärker unter Druck und setzt es unmittelbar dem Atomwaffenarsenal der USA und der NATO aus.
Angesichts dieser expansionistischen Bestrebungen des amerikanischen Imperialismus forderte Russland die Wahrung seiner Sicherheit, aber auch seiner Souveränität im eigenen "Hof". Gleichzeitig wurde erneut bewiesen, dass der russische Imperialismus nichts mit dem "zahnlosen Bären" zu tun hat, den manche Leute fälschlicherweise für einen solchen halten. Russland ist der strategische Hauptgegner der Vereinigten Staaten, eine imperialistische Macht, die über eine immense militärische Macht verfügt, die es auch sorgfältig zur Schau stellt.
Die Ermächtigung der russischen imperialistischen Kriegsmaschinerie zum Einmarsch in die russischsprachigen Grenzregionen der Ukraine und deren Anerkennung durch Putins Proklamation als autonome Demokratien hat Kettenentwicklungen auf militärischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene ausgelöst und wird noch welche auslösen. Diese stellen sowohl die dortigen Völker als auch alle europäischen Völker ins Visier.
· Putin versuchte in seiner Rede - mit groben Geschichtsverfälschungen und extremem Antikommunismus - die nationalistischen Gefühle der russischsprachigen Völker zu wecken, indem er seine Forderung nach Rückeroberung der Reste des alten russischen Reiches ankündigte und diese mit der ehemaligen UdSSR verband.
Eine notwendige Bedingung für einen solchen imperialistischen "Patriotismus" war natürlich die Verleumdung von Lenin und Stalin und der Entscheidung für den ersten Versuch eines sozialistischen Aufbaus, um einen multinationalen Staat zu schaffen. Ein durch die große Oktoberrevolution von 1917 gebildeter Staat, der die demokratischen Freiheiten für jede Nation und jeden föderierten Staat, anerkannte und garantierte.
Putin stellt diese große historische Erbe ganz bewusst mit der sozialimperialistischen Politik seiner konterrevolutionären Vorgänger (Chruschtschow, Breschnew) gleich, die genau diese
Rechte verletzten, um als Supermacht mit dem amerikanischen Imperialismus konkurrieren zu können.
In seinem Bestreben, die Invasion in die Ukraine zu legitimieren und die Interessen der neuen und aus der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen UdSSR hervorgegangenen russischen Bourgeoisie zu verteidigen, versucht Putin, den russischen Nationalismus zu fördern. Was er den Neo-Kapitalisten in der Ukraine an Korruption, Oligarchie und Interessen vorwirft, gilt auch für Russland und seine politische und wirtschaftliche Führung selbst.
Unabhängig davon, ob ihre Regierungen als Komplizen oder als Protagonisten beteiligt sind, werden das russische und ukrainische Volk als Kanonenfutter eines ungerechten und reaktionären Krieges betrachtet.
Der Versuch der amerikanischen Zentren, die Konfrontation und die Feindseligkeiten an der russisch-ukrainischen Grenze zu verschärfen, zielt auch darauf ab, die europäischen Imperialisten auf ihre Seite zu ziehen. Die europäischen Imperialisten, die gespalten und offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu vertreten, sind gezwungen die amerikanische Proaktivität zu folgen, obwohl sie noch so zögerlich sind. Gleichzeitig zwingen sie ihre Völker dazu, die Leiden des Krieges und die noch stärkere Ausbeutung zugunsten des Kapitals und des Imperialismus zu ertragen.
· Die abhängige einheimische Bourgeoisie, dank ihrer unterwürfigen reaktionären Politik und der Auslieferung des Landes an die amerikanischen Imperialisten, setzt Griechenland in Mitte dieser Konkurrenz. Der Verbleib in der NATO, der Ausbau und die Aufrüstung der landesweit errichteten US-NATO-Stützpunkte wandeln das Land nicht nur in eine riesige Operationsbasis der imperialistischen Mörder, sondern auch in einen erklärten Ziel um. Die klaren Aussagen der russischen politischen Führung, welche Souda und Alexandroupoli ins Fadenkreuz der russischen Kriegsmaschinerie rücken, sind nicht überraschend.
Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Energiekrise enorm und lasten bereits schwer auf dem Volk. Die neue Verschlechterung, die der Krieg mit sich bringt, wird die Menschen und Arbeitnehmer massenhaft in Armut und Elend treiben.
· Die Antwort auf diese Entwicklungen kann nur die weltweite Stärkung des antikriegerischen, antiimperialistischen Kampfes der Völker der Welt sein, um diesen reaktionären Krieg zu verhindern und die Arbeiter-, sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen.
Gegen die imperialistische Barbarei und das neue Blutvergießen unter den Völkern. Gegen die gefährliche Politik der Bourgeoisie. Gegen jede Art von nationalistischen und faschistischen Predigten, die den Hass gegen die Nachbarvölker der Türkei und des Balkans insgesamt verbreiten wollen. Gegen die intensiven Bemühungen des Systems, seine reaktionären Ideen in das Gewissen der Jugend zu zwingen, um sie als Kanonenfutter zu benutzen.
Im ganzen Land, in jeder Stadt, in jedem Viertel, in jeder Gewerkschaft, in jeder Studentenvereinigung sollte die Stimme der Verurteilung des neuen Kriegsmassakers mit Klarheit und Entschlossenheit hörbar sein. Gleichzeitig soll jede mögliche Initiative ergriffen werden, damit die Menschen massenhaft auf die Straßen gehen und ihre Solidarität mit allen auf die Probe gestellten Völkern demonstrieren können.
Mittwoch, 24. Februar 2022
Pressestelle der Kommunistischen Partei Griechenlands (Marxistisch-Leninistisch)
